Integrationsagenda: früher einsetzen und intensivieren

Die Kantone verfügen mit den Kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) bereits heute über einen Rahmen, der alle spezifischen Integrationsförderangebote zusammenfasst. Eine grundlegende Neuausrichtung der Integrationsförderung ist deshalb nicht erforderlich. Das Ziel ist, mit den Integrationsmassnahmen früher einzusetzen und sie zu intensivieren.

• Persönliche Erstinformation:
  Damit sich Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rasch zurechtfinden, werden sie persönlich informiert – über Gepflogenheiten, Regeln und Unterstützungsangebote.
• Möglichst rasch die Sprache lernen:
  Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besuchen schon kurz nach ihrer Ankunft Sprachkurse. So lernen sie rasch eine unserer Landessprachen.
• Gezielt begleiten und unterstützen:
  Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden von der Einreise bis zur Integration durchgehend und verbindlich von Fachleuten begleitet und betreut.
• Potenziale erkennen und nutzen:
  Dank einer systematischen Potenzialabklärung wird jede Person so gefördert, dass es ihr, der Wirtschaft und auch der Gesellschaft am meisten bringt.
• Konsequent fördern und fordern:
  Jugendliche Flüchtlinge werden auf eine nachobligatorische Ausbildung vorbereitet. Arbeitsfähige Erwachsene eignen sich das Know-how für den Einstieg ins Arbeitsleben an (z.B. über Qualifizierungsprogramme oder Arbeitseinsätze).
• Vertraut machen mit den Lebensgewohnheiten in der Schweiz:
  Der Austausch mit der einheimischen Bevölkerung wird aktiv unterstützt.

• Alle anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen haben nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache.
• 80% der Flüchtlingskinder, die im Alter von 0 bis 4 Jahren in die Schweiz kommen, können sich schon beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen.
• Zwei Drittel der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zwischen 16 und 25 Jahren befinden sich nach fünf Jahren in einer beruflichen Grundbildung.
• Die Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen ist nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert.
• Alle Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sind nach wenigen Jahren mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut und haben Kontakte zur Bevölkerung.

Die Massnahmen der Integrationsagenda werden regelmässig auf ihre Wirkung überprüft.

Die genannten Wirkungsziele betreffen Flüchtlingskinder vor dem Schuleintritt (0-4 Jahre) sowie jugendliche und erwachsene Flüchtlinge (ab 16 Jahren). Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter werden dagegen direkt in die Regelstrukturen der obligatorischen Schule aufgenommen und dort zusätzlich gefördert. Für den Schulbereich sind die Kantone zuständig, deshalb werden diese Kosten vollumfänglich von den Kantonen und Gemeinden getragen. Die obligatorische Schule nimmt also eine sehr wichtige Rolle bei der Integration ein, ist aber nicht Teil der jetzt beschlossenen Integrationsagenda.

Um die Finanzierung dieser Fördermassnahmen zu sichern, erhalten die Kantone künftig vom Bund eine einmalige Integrationspauschale von 18 000 Franken pro Person. Umfassende Erhebungen in den Kantonen und gemeinsame Berechnungen haben gezeigt, dass der angestrebte Integrationsprozess diese zusätzlichen Mittel erfordert. In einem zweiten Schritt haben sich Bund und Kantone darauf verständigt, die Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Integration im Flüchtlings- und Asylbereich in den nächsten zwei Jahren insgesamt zu überprüfen. Ziel ist es, das Finanzierungssystem zu vereinfachen, Bund und Kantone administrativ zu entlasten und verstärkt Integrationsanreize zu setzen. Der Bundesrat erwartet zudem, dass sich damit die heute bestehenden Unterschiede zwischen den Kantonen in Bezug auf die Integrationsmassnahmen und deren Wirkung angleichen.

Ausgehend von rund 11 000 anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen pro Jahr, führt dieses Vorgehen beim Bund kurzfristig zu jährlichen Mehrausgaben von 132 Mio. Franken. Berechnungen zeigen, dass die öffentliche Hand pro eingesetzten Franken durch die Integrationsagenda bei Personen im arbeitsfähigen Alter auf lange Sicht bis zu vier Franken einspart. Die Modellrechnungen ergeben, dass beispielsweise bei erwachsenen Personen (26-49 Jahre), die dank der Integrationsagenda rascher in der Berufswelt Fuss fassen, die öffentliche Hand durchschnittlich rund 90 000 Franken pro Person einsparen kann. Die Sozialhilfe und auch der Bildungsbereich werden durch die Massnahmen entlastet. Die Integrationsleistungen, die der Bildungsbereich heute für diese Zielgruppe erbringt, sind jedoch nicht Teil der Integrationsagenda.

Die Integrationsagenda beschränkt sich auf den Asylbereich. Bis Ende 2019 soll zusätzlich die Frage geklärt werden, wie Integrationsvorleistungen für Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht als Asylsuchende in die Schweiz kommen, organisiert und finanziert werden.

Die Integrationsagenda wurde seit März 2017 gemeinsam von den zuständigen Departementen beim Bund (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD und Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF) sowie den zuständigen kantonalen Regierungskonferenzen (Konferenz der Kantonsregierungen KdK, die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK) erarbeitet. Sie soll im Frühjahr 2019 umgesetzt werden.